Veröffentlichungen

Trotz der andauernden Aggression Russlands in der Ukraine und der Eskalation im Nahen Osten gibt es aktuell gute Gründe, über die Entwicklungen in der Sahelregion und Deutschlands Reaktion darauf nachzudenken. Vor vier Wochen verließen die letzten 60 deutschen Soldat:innen ihren Stützpunkt am Flughafen von Niamey. Damit endete nach über einem Jahrzehnt der Einsatz der Bundeswehr in der Sahelregion. Der 30. September markiert das offizielle Ende der EU-Mission EUCAP Sahel Niger und damit nach dem Aus von EUMPM Niger im Juni den Abzug des letzten Friedenseinsatzes aus Niger.

In einem Interview mit Bruckstücke erläutert Andreas Wittkowsky unter anderem, dass Russland vor allem in Deutschland darauf setze, die in besonderem Ausmaß vorhandenen Ängste wegen der Hilfe für die Ukraine zu eskalieren. Es gebe eine erhebliche Zahl von Einflussagenten, die im Sinne von Putin-Russland diese Botschaften und Ängste regelmäßig verstärkten.

In seinem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift IP kommentiert Tobias Pietz die aktuelle Lage der GSVP-Missionen. Während Einsätze in Afrika immer stärker unter Druck geraten (von lokalen Regimen, abnehmendem Interesse der EU-Mitgliedsstaaten, und durch russische Einflussnahme), könnte die Zukunft sowohl im osteuropäischen und post-sowjetischen Raum liegen sowie im Nahen Osten.

Die anstehenden Wahlen in der EU und den USA werfen ihren geopolitischen Schatten voraus und erhöhen das Konfliktpotential in und um Kosovo. In diesem Umfeld braucht die Kosovo Force (KFOR) die Fähigkeit, Eskalationen abzuschrecken und im Notfall robust einzugreifen. Nach der Europawahl steht die EU vor der Herausforderung, das Vertrauen in ihr Konfliktmanagement zurückzugewinnen.

Im November 2023 war das ZIF, mit CCCPA und weiteren Partnern in Kairo an dem Workshop „Multilateral Partnerships on Climate, Peace and Security“ beteiligt, der CPS-Berater, Vertreter internationaler und regionaler Organisationen und Experten zum Wissensaustausch zusammenbrachte. Der Bericht fasst die Diskussionen, Ergebnisse und Empfehlungen zur Verbesserung und zum Mainstreaming von CPS-Bemühungen zusammen.

Internationale Friedenseinsätze stehen massiv unter Druck. Das Ende der NATO-Mission in Afghanistan und der Abzug des UN-Einsatzes aus Mali haben Zweifel an ihrem Sinn geschürt. Große Hoffnungen richteten sich daher auf die im Juli 2023 veröffentlichte „New Agenda for Peace“ der UN. Eine ihrer Empfehlungen ist ein neuer Ansatz für Peace Enforcement, also Friedenserzwingung. Allerdings nicht durch die UN, sondern durch regionale Organisationen, insbesondere die AU. Das neue ZIF-Briefing von Tobias von Gienanth schildert die Vorgeschichte und bewertet die Erfolgsaussichten dieses Vorschlags.

Kompakt zusammengefasst und grafisch aufbereitet informiert das neue ZIF-Dashboard über aktuelle Trends der Personalzahlen von Friedenseinsätzen. Das Spotlight richtet sich dieses Jahr auf das Thema Mis- und Desinformation im Kontext von Friedenseinsätzen.

Im Dezember 2024 sollen in Südsudan Wahlen stattfinden – die ersten seit der Unabhängigkeit vor 13 Jahren. Die Übergangsregierung hinkt der Schaffung wesentlicher Voraussetzungen allerdings so dramatisch hinterher, dass in Frage steht, ob der Urnengang stattfinden wird. Die Sicherheitssituation auf subnationaler Ebene ist weiterhin instabil, die humanitäre Lage als Folge des Krieges im benachbarten Sudan zunehmend alarmierend. Für UNMISS, die United Nations Mission in South Sudan, hat der Schutz der Zivilbevölkerung weiter Priorität.

Unser Analyst Dr. Andreas Wittkowsky hat dem Blog bruchstücke ein Interview und eine persönliche Einschätzung gegeben, anlässlich des zweiten Jahrestags des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Seit dem Überfall der Hamas auf Israel bedroht eine neue Angriffswelle der Huthis den freien Schiffsverkehr im Roten Meer und die Stabilität der gesamten Region. Mit der neuen maritimen Mission Aspides reagiert die EU auf die sich verschlechternde Sicherheitslage, um ihre Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen zu schützen. Dabei trägt das robuste Mandat der Mission dazu bei, den Anspruch der EU als Sicherheitsakteur zu betonen.

Die neue Auflage unserer bekannten Weltkarte Friedenseinsätze bietet aktuelle Informationen und Zahlen zu Missionen von UN, EU, OSZE und anderen Organisationen sowie zur jeweiligen deutschen Beteiligung von Bundeswehr, Polizei und zivilen Expert:innen. Außerdem erscheint die Weltkarte in diesem Jahr im neuen Design.

Das internationale Konfliktmanagement auf dem Westbalkan wird auch 2024 vor großen Herausforderungen stehen. Die Errungenschaften der letzten Jahre sind bedroht. Deshalb stellt sich die Frage einer politischen Neuausrichtung – vor allem hin zu einer robusteren Prävention. Dazu wäre die internationale Diplomatie durch stärker konditionierte Anreize und Sanktionen zu ergänzen.

Am 9. Dezember jährt sich zum achten Mal die UN-Resolution 2250, der Grundstein für die Youth, Peace and Security Agenda (YPS). Während die Institutionalisierung der YPS-Agenda auf internationaler Ebene wächst, befindet sich die Umsetzung im Kontext von Friedenseinsätzen noch am Anfang. Auch auf nationaler Ebene spielt sie oft nur eine untergeordnete Rolle, dabei birgt die YPS-Agenda weiteres Gestaltungspotenzial für die deutsche Außenpolitik.

Der Humanitarian-Development-Peace-Nexus (HDP-Nexus) hat zum Ziel, humanitäre Hilfe und Entwicklung mit Friedensförderung zu verzahnen. Für Fluchtkontexte liegt der große Mehrwert des Ansatzes in seinem weiter gefassten Friedensanspruch. Dieser ist Voraussetzung für dauerhafte Lösungen für Menschen auf der Flucht.

Am 26. Juli 2023 stürzte das Militär in Niger Präsident Mohamed Bazoum. General Abdourahamane Tiani rief sich zum Staatsoberhaupt aus und verkündete die Einsetzung einer dreijährigen Übergangsregierung und die Erarbeitung einer neuen Verfassung. Nach den Militärputschen in Mali, Burkina Faso, Tschad, Guinea und Sudan war dies der sechste Putsch in der Region seit 2020. Die EU verliert damit ihren letzten Partner im Kampf gegen islamistischen Terror und irreguläre Migration im Sahel.

Die „New Agenda“ formuliert zentrale, aber kaum neue Vorschläge für den Bereich Frieden & Sicherheit. Vorstöße zur Fokussierung auf Friedenserzwingung und zur Aufwertung afrikanisch geführter Friedenseinsätze sind ambitioniert; Strategien zu UN-Einsätzen fehlen. Deutschland sollte Vorschläge zur Zukunft von UN-Einsätzen und nicht-traditionellen Risiken in die Verhandlungen zum „Zukunftspakt“ einbringen.

In seinem Standpunkt bei Table Security schreibt Tobias Pietz über den aktuellen Stand des Dialogs zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie der Rolle, welche die EU und ihre Beobachtungsmission in Armenien (EUMA) aktuell spielen.

Im April 2023 ist in Sudan ein bewaffneter Konflikt zwischen der sudanesischen Armee und der Paramiliz Rapid Support Forces ausgebrochen. Die UN-Mission UNITAMS wurde im Juni für sechs Monate verlängert, doch ist unklar, wieviel Einfluss sie auf die Konfliktparteien ausüben kann und inwiefern ihr Mandat in Zukunft umsetzbar ist. Die Kämpfe breiten sich auf andere Landesteile aus und lassen im schlimmsten Fall den Kollaps des Landes befürchten.